AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der N-TEC GmbH für den Online Handel im shop.n-tec.eu

1. Allgemeines, Geltung der AGB

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Ihnen und uns, der Firma

über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

(2)  Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es dazu eines erneuten Hinweises auf diese AGB bedarf.

(3)  Ihre Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen von Ihnen den Vertrag vorbehaltlos durchführen. 

2. Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft

(1)  Unser Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(2)  Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, etc.). Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

3. Registrierung in unserem Onlineshop

(1)  Sie können in unserem Onlineshop Waren und/oder Dienstleistungen nur als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(2)  Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

4. Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache

(1)  Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.

(2)  Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht/Warenkorb angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

(3)  Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss gespeichert und würde Ihnen auf Verlangen zugänglich gemacht.

(4)  Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

5. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

(1)  Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb.

(2)  Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen.

(3)  Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlungsart auswählen können.

(4)  Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bezüglich Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browserfenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigung-Buttons “Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne der Ziff. 4 dieser AGB.

6. Preise und Zahlungsbedingungen, Verzug

(1)  Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben haben Sie zu tragen.

(2)  Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung. Auf Ihren Wunsch, der im Bestellformular anzugeben ist, liefern wir die Ware auch gegen Barzahlung in unseren Geschäftsräumen in der Oskar-Messter-Straße 14 in 85737 Ismaning aus.

(3)  Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung bei Ihnen zur Zahlung fällig.

(4)  Kommen Sie nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug, so sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen ab dem 15. Tag in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basissatz zu fordern. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Sie sind berechtigt nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(5)  Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, eine Mahnkostenpauschale i.H.v. 40,00 € zu verlangen sowie alle vereinbarten Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Haupt- und Nebenforderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten. Mit Ihnen vereinbarte und den Preis reduzierende Sonderkonditionen werden bei Zahlungsverzug gegenstandslos. Bei Zahlungsverzug können wir uns gelieferte Ware auf Ihre Kosten zurückholen und selbst verwerten, bis aus dieser Verwertung alle offenen Haupt- und Nebenforderungen sowie Zinsen und Rechtsverfolgungskosten abgedeckt sind.

(6)  Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Eigentumsvorbehalt

(1)  Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Liefervereinbarung unser Eigentum.

(2)  Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange Sie sich nicht im Zahlungsverzug befinden. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesen Fällen treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahren über ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Wahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

(3)  Sie sind zur pfleglichen Behandlung und sachgemäßen Lagerung der Vorbehaltsware und deren ordnungsgemäßen Versicherung verpflichtet. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden uns bereits jetzt für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausschließlich sicherungshalber abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

(4)  Bei Ihrem vertragswidrigen Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstands durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Vertragsgegenstands zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Ihre vertraglich vereinbarte Kaufpreisschuld abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

8. Lieferbedingungen, Versendung der Ware

(1)     Lieferzeiten und-termine sind Richttermine ab Werk und von der zeitgerechten Lieferung benötigter Unterlagen und Vormaterialien sowie von vereinbarten Vorauszahlungen abhängig. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen von Ihnen wird die Lieferzeit angemessen verlängert.

(2)     Von uns angegebene Lieferzeiten für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zehn Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ausdrücklich ein fester Versandtermin vereinbart ist.

(3)     Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferzeiten beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

(4)     Für die Einhaltung eines etwa fest vereinbarten Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(5)     Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn

a)     auf dem Bestellformular ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder

b)     die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht.

In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

(6)     Wir sind berechtigt, Lieferungen um die Dauer einer Behinderung aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Unterbrechungen der Lieferketten aufgrund von Seuchen oder Infektionen, Feuer, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, speziell bei Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Betriebs- oder Transportstörungen bei uns oder bei Vorlieferanten.

(7)     Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart oder sind wir wegen des nach Absatz (5) zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von 2 Wochen ab dem maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.

(8)     In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß Absatz (5) abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils nach dieser Ziffer 8 maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Werktagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt.

(9)     Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies Ihnen unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir Ihnen Ihre an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Rechte wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt, wobei Sie Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen können.

(10)   Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. 

9. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1)  Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2)  Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(3)  Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über.

(4)  Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf Ihre Kosten versichern.

10. Annahmeverzug des Kunden, Rechtsfolgen

(1)  Nehmen Sie die Ware nicht an/ab, so sind wir nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle können wir 30% des vereinbarten Preises ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist und Sie dies nachweisen. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen. Statt einer Geltendmachung dieser Rechte sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist und den fruchtlosen Ablauf dieser Frist berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und Sie mit einer angemessenen verlängerten Frist zu beliefern.

(2)  Wird der Versand der Ware auf Ihren Wunsch verzögert, so sind wir berechtigt, mit der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in den eigenen Räumen mindestens jedoch in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, von Ihnen zu verlangen.

11. Mängelrügen

(1)  Mängelansprüche von Ihnen setzen voraus, dass Sie Ihrer gemäß § 377 HGB geschuldeten Untersuchung- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Der Nichterhalt einer Sendung ist uns unverzüglich textlich anzuzeigen. Sichtbare Mängel und Mengenabweichungen müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Wareneingang am Bestimmungsort textlich unter genauer Angabe des Mangels und Verweis auf Lieferschein- oder Rechnungsnummer zur Kenntnis gebracht werden. Versäumen Sie die rechtzeitige Untersuchung und Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.

(2)  Verborgene Mängel müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Feststellung ebenso gemeldet werden, wobei hierbei eine Ausschlussfrist von 1 Jahr nach Erhalt der Ware gilt.

(3)  Mängelrügen können sich nur auf Sachmängel, vertraglich zugesicherte Eigenschaften oder Mengenabweichungen beziehen.

(4)  Sie sind verpflichtet, falsche oder mangelhafte Ware spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Mängelrüge und innerhalb Jahresfrist bei nicht offensichtlichen Mängeln an uns zurückzusenden. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, entfällt die Gewährleistungspflicht.Mängelrügen entbinden Sie nicht von Ihrer Zahlungsverpflichtung uns gegenüber. 

12. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

(1)    Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist tritt Verzug erst nach Ablauf einer von Ihnen gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens 2 Wochen zu betragen hat, ein.

(2)    Lieferverzug setzt voraus, dass alle technischen Fragen abgeklärt sind und Sie sämtliche Mitwirkungspflichten eingehalten haben.

(3)    Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, liefern wir nach eigener Wahl Ersatz oder besser ohne Kosten für Sie nach. Gewährleistungspflichten können auch dadurch erfüllt werden, dass wir Baugruppen durch Austauschbaugruppen ersetzen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Drucktechnisch nicht zu vermeidende Farbabweichungen werden von Ihnen als handelsüblich akzeptiert und stellen keinen gewährleistungspflichtigen Mangel dar.

(4)    Schlagen mindestens zwei Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen trotz Gewährung jeweils angemessener Nachfristen fehl, können Sie nach Ihrer Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages unter Abzug etwaiger Nutzungsvorteile verlangen.

(5)    Ihr Recht, sich vom Vertrag zu lösen, ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen, wenn der Grund hierfür in einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes beruhenden Pflichtverletzung besteht und diese von uns nicht zu vertreten ist, es sei denn es handelt sich um Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit oder um grobes Verschulden von uns oder unserer Mitarbeiter.

(6)    Die Gewährleistung ist auf die Leistung beschränkt, die wir auftragsgemäß zu übernehmen haben. Wir haften deshalb nicht für Schäden oder Nachteile, die auf Ihre Beistellungen zurückzuführen sind, die auf der Befolgung von Ihnen gegebenen Anweisungen oder auf der Verwendung von Ihnen gelieferter Software beruhen. Sie haben die Eignung der verwendeten Software und Kompatibilität von Software oder Hardwarezubehör, die nicht von uns stammt, sicherzustellen.

(7)    Schadensersatzansprüche die auf einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes beruhen, sind bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei Ansprüchen wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(8)    Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

(9)    Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(10) Die Einschränkungen dieser Ziff. 12 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(11) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung. 

13. Zugesicherte Eigenschaften

Für die Eigenschaften der Vertragsware sind ausschließlich die Angaben in unserem Online-Shop und der Auftragsbestätigung maßgeblich. Wir garantieren für keine darüber hinaus gehenden Eigenschaften, Qualitäten oder Merkmale oder für die Eignung des Produktes für eine bestimmte Verwendung, selbst wenn dies aufgrund der Ausführung vermutet werden könnte. 

14. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1)    Ihnen wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware etwa mitgelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2)    Sie sind nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß Ziff. 14 (1) oder zu Sicherungszwecken.

(3)    Sie dürfen die Ihnen an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und Sie keine Kopien der Software zurückbehalten.

(4)    Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode mitgelieferter Software offenzulegen. 

15. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1)  Wir dürfen die den jeweiligen Kaufvertrag betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2)  Wir behalten uns vor, persönliche Daten von Ihnen an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, Sie erklären sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne Ihr ausdrücklich erklärtes Einverständnis an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.

(3)  Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von Ihren personenbezogenen Daten zu anderen als den in dieser Ziffer 15 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

(4)  Für weitergehende Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link abrufen können: Datenschutzinformation N-TEC.

16. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

(2)  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

(3)  Erfüllungsort ist München, es sei denn, es wird ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart.

(4)  Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Geschäftssitz zu verklagen.

(5)  Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.